AGB der Mein Segelwind GmbH für geförderte Weiterbildungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen Kunden und der Mein Segelwind GmbH (im Folgenden „Mein Segelwind) bei geförderten Weiterbildungen. Sie gelten für Schulungsverträge für Teilnehmenden durch Kostenträger (Agentur für Arbeit, SGB III oder JobCenter, SGB II) geförderten berufsbezogenen Maßnahmen. Mein Segelwind und seine Maßnahmen sind hierfür nach Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (kurz AZAV) zertifiziert. Kunden sind geförderte Teilnehmende. Sie können entweder Privatpersonen sein (Arbeitssuchende) oder Beschäftigte auftraggebender Unternehmen. Die AGB von Mein Segelwind gelten ausschließlich. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind nach AZAV zugelassene Weiterbildungsmaßnahmen von Mein Segelwind.

2.1 Vertragsabschluss und Bedingungen zur Anmeldung

Kunden können sich nach einer Beratung durch Mein Segelwind zu einer Maßnahme anmelden, wenn er/sie folgende Bedingungen erfüllen: A) Ein Anspruch auf geförderte Maßnahmen nach SGB II oder III ist nachgewiesen und ein positiver Förderbescheid (z.B. Bildungsgutschein, Bewilligungsbescheid) des Kostenträgers liegt Mein Segelwind vor. B) Die Zugangsvoraussetzungen sind erfüllt und notwendige Arbeitsmittel sind bereitgestellt (s. Ziffer 2.5). C) Das Einstufungstestergebnis von Mein Segelwind erfüllt die Voraussetzungen. Der Vertrag wird verbindlich, wenn beide Parteien unterschreiben sowie der Teilnehmende die Teilnahmevereinbarung unterschreibt und die AGB und Datenschutzerklärung https://www.meinsegelwind.de/datenschutz/ anerkennt. Jegliche Änderungen, insbesondere bezüglich Kontaktdaten, Förderstatus und ‑bewilligung, sind unverzüglich schriftlich an flaschenpost@meinsegelwind.de zu übermitteln.

2.2 Unterrichtsbedingungen

Einer Unterrichtseinheit liegt standardmäßig eine Dauer von 45 Minuten zugrunde. Bei Prüfungen kann es sich abweichend auch um Einheiten von 60 Minuten handeln.

Bei der Wahl der Trainer*innen werden nach Möglichkeit die Wünsche der Teilnehmenden berücksichtigt. Bei Trainerausfällen kann Mein Segelwind qualifizierte Vertretungen einsetzen.

2.3 Absageregelung

Terminverlegungen müssen mindestens 24 Stunden vorher am vorhergehenden Werktag (Montag bis Freitag) an flaschenpost@meinsegelwind.de gemeldet werden. Spätere Absagen und Verspätungen von mehr als 30 Minuten ohne vorherige Abstimmung führen dazu, dass der Unterricht als stattgefunden gilt und abgerechnet wird.

2.4 Arbeitsmittel

Für die Nutzung digitaler Lernmittel müssen Teilnehmende sich i. d. R. bei Drittanbietern registrieren und deren Nutzungsbedingungen akzeptieren (s. Datenschutzerklärung). Teilnehmende sind für die Bereitstellung der technischen Mittel zur Teilnahme selbst verantwortlich und werden über die empfohlene Ausstattung bei der Anmeldung informiert.

3. Gebühren

Arbeitssuchende, die über einen Bildungsgutschein verfügen, bestätigen den Auftrag, indem sie ihren Bildungsgutschein bei mein Segelwind zur Anmeldung einreichen. In diesem Fall erfolgt die Zahlung direkt an Mein Segelwind durch den Kostenträger (Arbeitsagentur).

Bei geförderten Beschäftigten sind Fördersumme und ggfs. Eigenanteil im Unterrichtsvertrag und/oder Bewilligungsbescheid bzw. Bildungsgutschein angegeben. In diesem Fall erfolgt die Zahlung des Förderanteils durch den Kostenträger (Arbeitsagentur) sowie ggfs. das auftraggebende Unternehmen zu den festgelegten Fälligkeiten ohne Abzüge direkt an Mein Segelwind. Mein Segelwind behält sich das Recht vor, den Zahlungsweg per Überweisung oder Lastschrift an die Bankverbindung in Vertrag bzw. Rechnung, festzulegen. Die Teilnehmenden selbst tragen keine Kosten. In den Gebühren sind alle Kosten der Maßnahme (Lehrgangskosten, Lehrmittel, Kosten für Abschlusstests, eventuelle Prüfungen sowie Zertifikate oder Teilnahmebescheinigungen) enthalten.

4. Rücktritt und Kündigung

Kunden können jederzeit nach Benachrichtigung des Kostenträgers (Arbeitsagentur) schriftlich kündigen. Für die Teilnehmenden ist der Rücktritt stets gebührenfrei. Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung, der bisher angefallene Aufwand wird dem Kostenträger bzw. dem auftraggebenden Unternehmen in Rechnung gestellt.

5. Einwirkungspflichten

Kunden müssen sicherstellen, dass alle Arbeitsmittel zur Verfügung stehen, alle Verpflichtungen eingehalten werden, insbesondere Datenschutz, Urheberrecht und sorgfältiger Umgang mit überlassenen Gegenständen.

6. Haftungsbeschränkungen

Mein Segelwind haftet nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, insbesondere nicht für Schäden an technischen Geräten der Teilnehmenden. Teilnehmende sind für den Schutz ihrer Geräte und Daten selbst verantwortlich. Bei schuldhaftem Verstoß gegen gesetzliche Pflichten oder diese Nutzungsbedingungen haften die Teilnehmenden nach den gesetzlichen Vorschriften. Mein Segelwind haftet nicht für a) freiberufliche Mitarbeitende oder Verletzungen von Rechten Dritter und b) die individuelle Lernzielerreichung der Teilnehmenden. Für ausgefallenen Unterricht bietet Mein Segelwind Ersatzunterricht an.

7. Urheberrecht

Teilnehmende müssen Urheber- und verwandte Schutzrechte beachten. Materialien von Mein Segelwind und seinen Partnern dürfen nur für Unterrichtszwecke genutzt werden. Sonstige Verwendung und Vervielfältigungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung erlaubt. Bild- und Tonaufnahmen sowie Bildschirmaufnahmen sind verboten (s. auch Ziffer 5). Teilnehmende haften für Ansprüche Dritter aufgrund von Urheberrechtsverletzungen.

8. Technik und Nutzungsrecht

Netzzugänge dürfen nicht für illegale Zwecke genutzt werden (z.B. Gewalt, Pornografie, Rassismus). Teilnehmende nutzen ihre eigenen Geräte und Internetverbindung. Teilnehmende oder auftraggebenden Unternehmen sind für die Funktionalität verantwortlich. Über die zur Verfügung gestellten Lizenzen und Software hinaus, bietet Mein Segelwind keine Unterstützung bei Installation, Konfiguration oder Einrichtungsleistungen und übernimmt keine Kosten. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten können aus technischen Gründen für Updates und Wartung notwendig sein. Zugangsdaten sind zu schützen. Nutzungsrechte an der Software sind nur für Unterrichtszwecke und nicht übertragbar und können bei Missbrauch entzogen werden. Unterrichtsaufzeichnungen dürfen nicht heruntergeladen oder verbreitet werden (s. auch Ziffer 5).

9. Prüfungen, Zertifikate und Bescheinigungen

Teilnehmende erhalten ein Zertifikat über die Prüfungen und eine Teilnahmebescheinigung, auch bei vorzeitiger Beendigung.

11. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

Mein Segelwind GmbH, 61462 Königstein im Taunus

24. Juni 2024